Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei Scanbot! Wir haben viel Energie darauf verwendet, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen so ausgewogen, kurz und klar wie möglich zu fassen. Falls Du Vorschläge hast, wie wir diese weiter verbessern können, freuen wir uns stets über Tipps und Hinweise an die folgende Email-Adresse: legal@scanbot.io.

Scanbot ist ein Angebot der doo GmbH, Joseph-Schumpeter-Allee 25, 53227 Bonn, Deutschland (nachfolgend „wir“, „unsere“, „uns“ oder „doo“).

Das Scanbot-Team hat hochwertige und einfach zu bedienende Scanner-Apps für iOS und Android entwickelt. Mit Hilfe dieser Apps können Nutzer Dokumente oder Objekte jeglicher Art abfotografieren, als PDF- oder JPG-Datei speichern, per E-Mail oder als Fax verschicken sowie in einem der unterstützten Cloud-Speicher ablegen. Einen vollständigen Überblick über die Apps (nachfolgend „Apps“, „Scanbot“ oder „Scanbot-Apps“) erhältst Du auf unserer Website unter der folgenden URL: https://scanbot.io.

  1. 1. Geltungsbereich

    1. 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) zuzüglich der eventuell hinzukommenden Besonderen Geschäftsbedingungen (nachstehend “BesGB“) wie in Ziffer 1.4 weiter unten beschrieben, bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend “Du“).
    2. 1.2. Verbraucher sind gem. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Minderjährige unter 14 Jahren dürfen die Plattform ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten nicht nutzen.
    3. 1.3. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. 1.4. Für bestimmte Anwendungen innerhalb der Scanbot-Apps kann es notwendig werden, dass doo zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen (“BesGB”) mit Dir vereinbart. Diese ergänzen die vorliegenden AGB bzw. können auch von ihnen abweichen. Bei Abweichungen gehen die Regelungen der BesGB diesen AGB vor. Auf die Notwendigkeit der Vereinbarung BesGB wird doo Dich selbstverständlich rechtzeitig vor der Nutzung hinweisen.
    5. 1.5. Zusätzlich zu den AGB und den BesGB können auf den Kauf und den Download der Apps die Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform (z. B. iTunes oder Google Play) Anwendung finden; im Falle einer Abweichung zwischen den AGB/BesGB und den Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform gehen die AGB/BesGB vor.
    6. 1.6. Soweit Dir Dritte (nachfolgend „Partnerunternehmen“) über Scanbot Dienste anbieten, sind für diese Dienste allein die jeweiligen Partnerunternehmen verantwortlich. doo wird Dich rechtzeitig vor der Nutzung darauf hinweisen, dass es sich um Angebote von Partnerunternehmen handelt, für deren Nutzung das Partnerunternehmen gegebenenfalls eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bereithält.
    7. 1.7. Diese AGB sind auf der Scanbot-Website sowie in den Apps unter der Rubrik „Einstellungen“ (Zahnradsymbol) verfügbar, so dass Du sie jederzeit einsehen sowie auf seinem Mac, PC oder andere Geräte herunterladen, speichern und lesen kannst.
  2. 2. Vertragsgegenstand und angebotene Dienste

    1. 2.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Zurverfügungstellung der App „Scanbot“ zur Erfassung, Speicherung und Übermittlung von PDF- oder JPG-Scans. Scanbot ermöglicht es Dir, Dokumente oder Objekte beliebiger Art abzufotografieren und als PDF- oder JPG-Datei zu speichern. Die Datei kann sodann mit anderen Apps auf dem jeweiligen Endgerät genutzt, ausgedruckt, per E-Mail oder Fax übermittelt sowie in einem der unterstützten Cloud-Speicher abgelegt werden.
    2. 2.2. Der Umfang der Funktionalitäten ergibt sich auf der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Funktionalitäten der jeweiligen Scanbot-Apps sind unterschiedlich und von dem jeweils verwendeten Betriebssystem, dem Endgerät und der Version der App abhängig. Insbesondere enthält die kostenpflichtige Version „Scanbot Pro“ zusätzliche Funktionalitäten, die in kostenlosen Versionen nicht enthalten sind. Die Apps können in Zukunft weitergehende Dienste enthalten. In diesem Fall können wir Dir ergänzende AGB stellen.
    3. 2.3. Die Nutzung von „Scanbot Pro“ ist abhängig von einem vor dem Download zu zahlenden einmaligen Entgelt, die Nutzung von „Scanbot“ ist kostenlos. Du kannst jedoch die Version der App „Scanbot“ durch Zahlung eines einmaligen Entgelts mittels eines In-App-Kaufes zu „Scanbot Pro“ upgraden oder zusätzliche Funktionen erwerben.
    4. 2.4. Darüber hinaus kannst Du im Rahmen der App sog. „Credits“ erwerben. Credits erlauben es Dir, aus der App heraus gescannte Dokumente per Fax zu verschicken. Das Verschicken eines Faxes verbraucht die vor Verschicken des Faxes angezeigte Anzahl der von Dir erworbenen Credits. Für den Erwerb von Credits gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
    5. 2.5. Unsere Leistung besteht im Falle des Versandes eines Faxes in dem Übermittlungsversuch an die von Dir angegebene Rufnummer. Schlägt die Übermittlung aus Gründen fehl, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben, gilt die Leistung von doo als erbracht. Dies gilt insbesondere, wenn die Rufnummer von Dir nicht korrekt angegeben wurde.
    6. 2.6. Wir können Dir die Möglichkeit bieten, Leistungen von Partnerunternehmen oder Dritten zu beziehen. Bei Inanspruchnahme derartiger Angebote kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Dir und dem jeweiligen Partnerunternehmen oder Dritten zustande. doo übernimmt keinerlei Verantwortung für die Leistungsfähigkeit oder die Leistungen der Partnerunternehmen oder Dritten allgemein. Auf eine etwaige kostenpflichtige Nutzung solcher Leistungen wirst Du bei der Registrierung für den betreffenden Dienst rechtzeitig hingewiesen.
    7. 2.7. Deine Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser AGB. Um Scanbot nutzen zu können, musst Du daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
  3. 3. Vertragsschluss

    1. 3.1. Der Vertrag über den Erwerb der App „Scanbot Pro“ einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an der App kommt zustande, wenn Du auf der Produktbeschreibungsseite im jeweiligen App Store zunächst den Button mit dem für die App geltenden Preis und anschließend den Button „Kaufen“ anklickst sowie ggf. Dein Passwort für den jeweiligen App Store eingibst. Bis zum Klick auf den Button „Kaufen“ kannst Du Deine Bestellung jederzeit ändern oder abbrechen.
    2. 3.2. Der Vertrag über die Bereitstellung der App in der kostenlosen Version „Scanbot“ einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an der App kommt zustande, wenn Du auf der Produktbeschreibungsseite im jeweiligen App Store den Button „Installieren“ klickst.
    3. 3.3. Bei In-App-Käufen kommt der Vertrag zustande, indem Du zunächst innerhalb der App das jeweilige Produkt auswählst und anschließend bei der vom jeweiligen App Store angebotenen Bezahlfunktion den Button „Kaufen“ klickst.
    4. 3.4. Der Vertrag kann in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden.
  4. 4. Rechte und Pflichten des Nutzers

    1. 4.1. Du darfst die Apps ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, diesen AGB und den potentiellen BesGB nutzen. Insbesondere musst Du dafür Sorge tragen, dass die von Dir über und im Rahmen der Apps öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen und (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen. Soweit es sich bei den von Dir eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, bist Du dafür verantwortlich, dass die Betroffenen dieser Nutzung zugestimmt haben. Du wirst andere Nutzer auf doo bei der Nutzung der Apps nicht behindern oder ausspähen, die Apps nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet. Unzulässig ist insbesondere:
      1. a) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, die Programme oder Dateien enthalten, die die Hard- oder Software von doo oder anderen Nutzern schädigen könnten (z.B. Viren, Würmer, Trojaner u.ä.)
      2. b) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder in sonstiger Weise zu verbreiten, die belästigend, verleumderisch, bedrohlich, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden sind
      3. c) sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von doo oder ein in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben
      4. d) Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern
      5. e) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, zu deren Weitergabe Du nicht berechtigt bist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o.ä.)
      6. f) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, einschließlich der Rechte der Fotografen, Filmschaffenden, Komponisten und Interpreten von Musikstücken, etc., Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
      7. g) kommerzielle Werbung, Junk-Mail, Massen-E-Mail (“Spam”), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme öffentlich zugänglich zu machen und/oder per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten
      8. h) die Nutzung unserer Dienste und/oder der Scanbot-App für widerrechtliche oder im Rahmen von widerrechtlichen Aktivitäten
      9. i) den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang
      10. j) in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen und dadurch ihre Funktion zu beeinträchtigen oder sie zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, zu verstoßen.
      4.2. Du bist für eine ordnungsgemäße Sicherung der mit Hilfe der Scanbot-App erstellten oder veröffentlichten, gespeicherten, übermittelten oder empfangenen Inhalte allein verantwortlich; wir sind nicht für den Betrieb von Cloud-Speicher-Diensten Dritter verantwortlich, die Du für die Speicherung der mit den Scanbot-Apps erstellten Inhalte ggf. nutzt.
  5. 5. Hochgeladene Dateien

    1. 5.1. Du bist einverstanden, dass Du für jegliche Dokumente und Daten, die Du über Scanbot hochlädst oder übermittelst, die Verantwortung trägst. Du sollst nicht gegen die Rechte Dritter oder gegen Gesetze verstoßen, oder diese übertreten. Du sollst nicht zu gesetzeswidrigen oder anstößigen Handlungen beitragen, oder diese unterstützen.
    2. 5.2. Du wirst die anwendbaren AGB der Cloud-Speicher-Dienste Dritter einhalten, die Du zur Speicherung von Daten, die mit Hilfe der Scanbot-Apps erfasst wurden, verwendest.
  6. 6. Rechteeinräumung

    1. 6.1. doo gewährt Dir eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, unbefristete, weltweite Lizenz für die Nutzung der Scanbot Apps wie sie von doo nach Maßgabe dieser AGB angeboten werden.
    2. 6.2. Du darfst Kopien der Scanbot-Apps nur in dem Umfang nutzen, in dem sie zur vertragsgemäßen Nutzung der Apps erforderlich sind. Du darfst die Scanbot-App nicht an Dritte vermieten oder anderweitig zugänglich machen, unabhängig davon ob dies entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
  7. 7. Haftungsfreistellung

    1. 7.1. Du stellst doo von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden (“Dritte”), gegen doo wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Dir in oder über Scanbot hochgeladenen Inhalte geltend machen. Du übernimmst alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die doo aufgrund einer Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter durch Dich entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von doo bleiben unberührt. Du hast das Recht nachzuweisen, dass doo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
    2. 7.2. Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit Du die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hast, das heißt, soweit Du diese wissentlich oder willentlich begangen oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hast.
  8. 8. Vergütung und Rechnungstellung

    1. 8.1. Im Falle der kostenlosen Version „Scanbot“ erfolgt die Überlassung der App unentgeltlich.
    2. 8.2. Im Übrigen zahlst Du an doo die bei Vertragsschluss im jeweiligen App Store vereinbarte Vergütung. Diese ist vor dem Download der App im Voraus fällig.
    3. 8.3. Alle Vergütungen und Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wird auf folgender Seite ausdrücklich vermerkt: https://scanbot.io.
    4. 8.4. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Du stimmst der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu.
  9. 9. Haftung für Mängel

    1. 9.1. Für die kostenlose Version „Scanbot“ leistet doo Gewährleistung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
    2. 9.2. Im Übrigen gewährleistet doo, dass die App die in der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Vertriebsplattform beschriebenen Eigenschaften und Funktionalitäten aufweist. Du informierst doo bei Vorliegen eines solchen Mangels unverzüglich per E-Mail.
    3. 9.3. doo leistet keine Gewährleistung für Fehler, die auf einer Beschädigung oder fehlerhaften Benutzung der App durch Dich beruhen. Eine Gewährleistung besteht auch dann nicht, wenn Du oder ein Dritter die App veränderst, außer wenn Du nachweist, dass der Fehler schon in der von doo angebotenen unveränderten Version der App vorhanden war.
    4. 9.4. Du wirst doo bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und insbesondere alle notwendigen Informationen, Dokumente etc. zur Verfügung stellen, die doo zu Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
    5. 9.5. Im Übrigen stehen Dir die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
    6. 9.6. Wenn Du Unternehmer bist verjähren Deine Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
  10. 10. Haftung

    1. 10.1. Für die kostenlose Version „Scanbot“ haftet doo entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
    2. 10.2. Im Übrigen haftet doo für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    3. 10.3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet doo bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
    4. 10.4. Die Haftung gemäß Ziffer 10.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    5. 10.5. Du bist zur regelmäßigen Sicherung der mittels der App gespeicherten Daten verpflichtet, soweit ihm dies möglich ist. Die Haftung von doo gemäß Ziffer 10.3 ist im Falle von Datenverlust auf die Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch Dich angefallen wären.
    6. 10.6. doo haftet im Fall von Ziffer 10.2 für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten entsprechend Ziffer 4.2 zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
    7. 10.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von doo entsprechend.
    8. 10.8. Eine etwaige Haftung von doo für ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
    9. 10.9. Im Übrigen ist eine Haftung von doo ausgeschlossen.
    10. 10.10. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
  11. 11. Mitteilungen

    1. 11.1. Erklärungen oder Mitteilungen an Dich macht doo über die Apps bekannt bzw. sendet diese per E-Mail an Dich.
    2. 11.2. Verletzungen der Urheberrechte eines Nutzers sollte dieser bitte der Rechtsabteilung von doo melden. Dabei bittet doo um die Zurverfügungstellung folgender Informationen:
      1. a) eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln
      2. b) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, bezüglich dessen nach Deiner Ansicht Rechte verletzt wurden
      3. c) eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das nach Deiner Ansicht Urheberrechte verletzt
      4. d) Deine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse
      5. e) eine Erklärung von Dir, dass nach besten Wissen und Gewissen die beanstandete Nutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist
      6. f) eine eidesstattliche Versicherung von Dir, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Du Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt ist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.
    3. 11.3. Du kannst die Rechtsabteilung per Email erreichen unter: legal@scanbot.io
  12. 12. Widerrufsrecht für Verbraucher

    Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Belehrung:

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (doo GmbH, Joseph-Schumpeter-Allee 25, 53227 Bonn, Deutschland, legal@scanbot.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    doo GmbH, Joseph-Schumpeter-Allee 25, 53227 Bonn, Deutschland, legal@scanbot.io



    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)



    Bestellt am (*)/erhalten am (*)



    Name des/der Verbraucher(s)



    Anschrift des/der Verbraucher(s)



    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



    Datum



    (*) Unzutreffendes streichen.

  13. 13. Beschwerdeverfahren

    1. 13.1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. doo ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  14. 14. Allgemeine Bestimmungen

    1. 14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
    2. 14.2. Hast Du, wenn Du Verbraucher bist, keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hast Du Deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von doo.
    3. 14.3. Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird Bonn, Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
    4. 14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Besondere Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme und Nutzung von Scanbot for Business

Willkommen bei Scanbot for Business! Wir haben viel Energie darauf verwendet, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen so ausgewogen, kurz und klar wie möglich zu fassen. Falls Du Vorschläge hast, wie wir diese weiter verbessern können, freuen wir uns stets über Tipps und Hinweise an die folgende Email-Adresse: legal@scanbot.io.

Scanbot for Business ist ein Angebot der doo GmbH, Joseph-Schumpeter-Allee 25, 53227 Bonn, Deutschland (nachfolgend „wir“, „unsere“, „uns“ oder „doo“).

Mit Scanbot for Business schaltest Du in deiner Scanbot-App die Option frei, eingescannte Objekte oder Dokumente direkt auf den Cloudspeicher von DATEVconnect online hochzuladen.

  1. 1. Geltungsbereich

    1. 1.1. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Scanbot for Business (nachfolgend “BesGB Scanbot for Business ”) zuzüglich unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme und Nutzung von Scanbot (nachfolgend „AGB“) sowie weiterer eventuell hinzukommender besonderer Geschäftsbedingungen bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Nutzung von Scanbot for Business.
    2. 1.2. Diese BesGB Scanbot for Business richten sich ausschließlich an Unternehmer.
    3. 1.3. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. 1.4. Diese BesGB Scanbot for Business ergänzen unsere AGB. Bei Abweichungen gehen die Regelungen dieser BesGB Scanbot for Business unseren AGB vor. Im Übrigen gelten unsere AGB.
    5. 1.5. Zusätzlich zu den BesGB Scanbot for Business können auf den Kauf und den Download der Apps die Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform (z. B. iTunes oder Google Play) Anwendung finden; im Falle einer Abweichung zwischen diesen BesGB Scanbot for Business und den Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform gehen diese BesGB Scanbot for Business vor.
    6. 1.6. Diese BesGB Scanbot for Business sind auf der Scanbot-Website sowie in der Scanbot-App unter der Rubrik „Einstellungen“ (Zahnradsymbol) verfügbar, so dass Du sie jederzeit einsehen sowie auf deinen Mac, PC oder andere Geräte herunterladen, speichern und lesen kannst. Anderweitig speichern wir diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
  2. 2. Vertragsgegenstand und angebotene Dienste (Probeabo und kostenpflichtiges Scanbot for Business Abo)

    1. 2.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Zurverfügungstellung von Scanbot for Business für eine bestimmte Laufzeit. Scanbot for Business wird Dir zunächst für höchstens sieben Tage entgeltfrei („Probeabo“) und sodann, soweit Du nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des kostenlosen Probeabos in Deinem iTunes-Konto die automatische Verlängerung und damit verbundene Umwandlung in ein entgeltliches Abonnement ausgeschaltet hast, gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Scanbot for Business erweitert den Umfang der Funktionalitäten Deiner Scanbot-App und ermöglicht es dir, über Deine Scanbot-App eingescannte Objekte oder Dokumente direkt auf den Cloudspeicher von DATEVconnect online hochzuladen.
    2. 2.2. Der genaue Umfang der Funktionalitäten ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
    3. 2.3. Wenn Du bisher die kostenlose Version von Scanbot genutzt hast, erhältst Du für die Laufzeit deines Scanbot for Business-Abonnements automatisch den erweiterten Funktionsumfang der Version Scanbot Pro.
  3. 3. Vertragsschluss

    1. 3.1. Der Vertrag über den Erwerb des Scanbot for Business-Abonnements kommt zustande, wenn Du in deiner Scanbot-App „DATEVconnect online“ aufrufst (indem Du per Betätigen des Gear Icons über „Einstellungen“, „Cloud Dienste“ und „Dienst hinzufügen“ dorthin navigierst) und im daraufhin erscheinenden Fenster die Schaltfläche „Abonnieren“ betätigst und ggf. Deine Anmeldeinformationen sowie den Bestätigungsprozess für den jeweiligen App Store erfolgreich durchläufst (nachfolgend „Vertragsschluss“). Bis zum Betätigen der Schaltfläche „Abonnieren“ kannst Du Deine Bestellung jederzeit ändern oder abbrechen.
    2. 3.2. Der Vertrag kann in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden.
  4. 4. Rechte und Pflichten des Nutzers

    1. 4.1. Du darfst das Probeabo für Scanbot for Business nur einmal (d.h. einmal pro User ID bzw. iTunes Konto) nutzen. Der nicht genutzte Zeitraum eines Probeabos verfällt, wenn Du während der Laufzeit des Probeabos ein kostenpflichtiges Scanbot for Business-Abonnement abschließt.
    2. 4.2. Wenn Du bisher die kostenpflichtige Version der Scanbot-App „Scanbot Pro“ genutzt hast, hast Du durch den Abschluss des Scanbot for Business-Abonnements keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütung, die Du für die Überlassung von Scanbot Pro geleistet hast.
    3. 4.3. Nach Beendigung dieses Vertrags hast Du Zugriff auf die Version der Scanbot-App, auf die Du auch vor Abschluss des Scanbot for Business-Abonnements Zugriff hattest. Insbesondere hast Du keinen Anspruch mehr auf den Funktionsumfang der Scanbot Pro Version, wenn Du vor Abschluss des Scanbot for Business-Abonnements die kostenlose Version der Scanbot-App genutzt hast.
    4. 4.4. Du bist für eine ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der mit Hilfe des Scanbot for Business-Abonnements erstellten oder veröffentlichten, gespeicherten, übermittelten oder empfangenen Inhalte allein verantwortlich; wir sind nicht für den Betrieb des Cloud-Speicher-Dienstes DATEVconnect online verantwortlich. Wir empfehlen, alle Daten bei Änderung des Datenbestands unverzüglich zu speichern.
  5. 5. Laufzeit und Kündigung; Übergang von Probeabo auf entgeltliches Abonnement

    1. 5.1. Mit Abschluss des Vertrages beginnt ein unentgeltliches höchstens siebentägiges Probeabo, in dem Du Scanbot for Business kostenlos nutzen kannst.
    2. 5.2. Soweit Du nicht in Deinem iTunes-Konto die automatische Verlängerung und die damit verbundene Umwandlung des Probeabos in ein entgeltliches Abonnement mindestens 24 Stunden vor Ablauf des kostenlosen Probeabos ausgeschaltet hast, beginnt hiernach das entgeltliche Abonnement. Selbstverständlich kannst Du auch bereits vor Ablauf des Probeabos ein kostenpflichtiges Abo abschließen. Die Laufzeit Deines entgeltlichen Scanbot for Business-Abonnements beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss („Vertragsjahr“).
    3. 5.3. Nach Ablauf des vorangegangen Vertragsjahres verlängert sich Dein entgeltliches Scanbot for Business-Abonnement automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, wenn Du nicht in den Einstellungen Deines iTunes-Accounts mindestens 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres die automatische Verlängerung deaktivierst.
    4. 5.4. Du kannst das kostenlose Probeabo oder das kostenpflichtige Scanbot for Business-Abonnement jederzeit kündigen indem Du die automatische Verlängerung in Deinem iTunes Konto ausschaltest. Dies muss spätestens 24 Stunden vor Ablauf des kostenlosen oder des kostenpflichtigen Abos geschehen, um eine Zahlung zu vermeiden. Die Kündigung wird nach dem letzten Tag der bestehenden Abolaufzeit wirksam und die Scanbot for Business Funktionalität wird nicht mehr zur Verfügung stehen.
  6. 6. Vergütung und Rechnungstellung

    1. 6.1. Pro Vertragsjahr ist die beim Vertragsschluss vereinbarte Vergütung fällig.
    2. 6.2. Die Vergütung ist für jedes Vertragsjahr im Voraus fällig. Die Vergütung für das zweite Vertragsjahr und folgende Vertragsjahre ist 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Vertragsjahres fällig.
    3. 6.3. Bei Fälligkeit wird Dein iTunes-Account in Höhe der vereinbarten Vergütung belastet.
    4. 6.4. Alle Vergütungen und Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wird auf folgender Seite ausdrücklich anders vermerkt: https://scanbot.io.
    5. 6.5. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Du stimmst der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu.
  7. 7. Haftung

    1. 7.1. doo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    2. 7.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet doo bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
    3. 7.3. Die Haftung gemäß Ziffer 7.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    4. 7.4. Du bist zur regelmäßigen Sicherung der mittels Scanbot for Business gespeicherten und/oder übertragenen Daten verpflichtet, soweit Dir dies möglich ist. Die Haftung von doo gemäß Ziffer 7.2 ist im Falle von Datenverlust auf die Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch Dich angefallen wären.
    5. 7.5. doo haftet im Fall von Ziffer 7.2 für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten entsprechend Ziffer 4.4 zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
    6. 7.6. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von doo entsprechend.
    7. 7.7. Eine etwaige Haftung von doo für ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
    8. 7.8. Im Übrigen ist eine Haftung von doo ausgeschlossen.
    9. 7.9. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches und wenn Du Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schuldners erlangt hast oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest erlangen müssen.